Bundesrichterwahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Beschwerde, Begründungsanforderungen, Bundesrichterwahl
Stichwort:	Bundesrichterwahl
Leitsatz:	Zu den Anforderungen der Vorschrift des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Beschwerde im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Bundesrichterwahl).
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 M 34/02

Rechtsgebiete:	GG
Schlagworte:	Bundesrichterwahl, Chancengleichheit
Stichwort:	Bundesrichterwahl
Leitsatz:	1. Art. 33 Abs. 2 GG ist bei der Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes prinzipiell anwendbar. 2. Zur Rechtsstellung einer Richterin oder eines Richters, die oder der für die Besetzung des Amtes einer Richterin oder eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes offiziell vorgeschlagen worden ist.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 3 M 34/01

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