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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBundesrepublik Deutschland als Partei 

Bundesrepublik Deutschland als Partei

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 93/04 vom 15.04.2004

Die Bundesrepublik Deutschland als obsiegende Partei hat sich den auf sie entfallenden Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nicht als Vorteilsausgleichung auf die an sie zu erstattende Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO anrechnen zu lassen (wie OLG Hamm, JurBüro 1994, 429).

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