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JuraForum.deUrteileSchlagwörterBBundesrepublik Deutschland als Partei 

Bundesrepublik Deutschland als Partei

Entscheidungen der Gerichte

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 93/04 vom 15.04.2004

Die Bundesrepublik Deutschland als obsiegende Partei hat sich den auf sie entfallenden Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nicht als Vorteilsausgleichung auf die an sie zu erstattende Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO anrechnen zu lassen (wie OLG Hamm, JurBüro 1994, 429).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 1100/01 vom 27.08.2001

Der Senat hält auch unter Einbeziehung der Zeugenaussage des ehemaligen Mitarbeiters der Einwanderungsbehörde DGM, Herrn She Albert Okito, vor dem VGH Baden-Württemberg am 25.7.2000 an seiner Rechtsprechung fest, dass einem Asylsuchenden aus der Demokratischen Republik Kongo bei Bekanntwerden einer exilpolitischen Betätigung nur dann Verfolgungsmaßnahmen drohen, wenn der Herkunftsstaat in ihm im Einzelfall einen ernsthaften Regimegegner erblickt.


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