JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesregierung
| Rechtsgebiete: | BImSchG |
| Schlagworte: | Nichtbetreiben einer anzeigepflichtigen Anlage, Verlängerung der Erlöschensfrist, wichtiger Grund, keine Gefährdung des Zwecks des Gesetzes, Ermessensreduzierung auf Null |
| Stichwort: | Bundesregierung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 B 08.722 | |
| Rechtsgebiete: | NV Bühne, TVöD, ArbGG |
| Schlagworte: | Bühnentechnikervertrag, Vorrang der Schiedsgerichtsvereinbarung - Bühnentechniker, Auslegung des Arbeitsvertrages, Überwiegend künstlerische Tätigkeit, Verweisungsklausel, Vorrang der Abrede des Schiedsvertrages |
| Stichwort: | Bundesregierung |
| Leitsatz: | 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag schriftlich, dass der Arbeitnehmer überwiegend künstlerisch tätig ist, handelt es sich dabei grundsätzlich um die Bestimmung des Inhalts des Arbeitsverhältnisses, insbesondere des Umfangs und der Grenzen des Direktionsrechts des Arbeitgebers. 2. Sind in einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in Bezug genommen, ist eine vom Arbeitnehmer unmittelbar beim Arbeitsgericht erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 Abs. 2 ArbGG unzulässig. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 987/07 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG, ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Nachträgliche Klagezulassung, Verschulden des Prozessbevollmächtigten |
| Stichwort: | Bundesregierung |
| Leitsatz: | Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 472/08 | |
| Rechtsgebiete: | Allgemeine VergütungsO, Ergänzungstarifvertrag Nr. 2, TV DRV KBS, TVÜ DRV KBS, AnTV, RVOrgG |
| Schlagworte: | Eingruppierung öffentlicher Dienst, Tarifauslegung, Gleichbehandlung, Prozessrecht - Eingruppierungsfeststellungsklage, Feststellungsinteresse, Bewährungsaufstieg, Rechtsnachfolge, Besitzstand, Gleichbehandlungsgebot |
| Stichwort: | Bundesregierung |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 862/07 | |
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