JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesrechnungshof
| Rechtsgebiete: | EStG, GG |
| Schlagworte: | Gewährung eines Haushaltsfreibetrags in Höhe des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende bei Zusammenleben mit Ehefrau und eigenen Kindern, Verfassungswidrige Benachteiligung von Ehepaaren mit Kindern bei Nichtgewährung eines Entlastungsbetrages wie bei alleinstehenden Steuerpflichtigen, Verbot der Schlechterstellung von Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften aus Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) |
| Stichwort: | Bundesrechnungshof |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 310/07 | |
| Rechtsgebiete: | TV ATZ vom 5. Mai 1988 |
| Schlagworte: | Altersteilzeit - Blockmodell |
| Stichwort: | Bundesrechnungshof |
| Leitsatz: | 1. Nach § 3 Abs. 2 TV ATZ hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft. 2. Bei dieser Überprüfung kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit im Blockmodell ergeben. Dabei sind auch finanzielle Erwägungen nicht ausgeschlossen, nach denen das Teilzeitmodell die für den Arbeitgeber kostengünstigere Regelung darstellt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1495/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IV, SGB V |
| Stichwort: | Bundesrechnungshof |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 A 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | AbsatzfondsG, GG |
| Stichwort: | Bundesrechnungshof |
| Leitsatz: | Lässt sich eine Finanzierungsverantwortung der mit einer Sonderabgabe belasteten Abgabepflichtigen praktisch ausschließlich mit Blick auf Zweck und Wirkung staatlicher Förderungsmaßnahmen zugunsten der belasteten Gruppe begründen, bestehen in Bezug auf die gruppennützige Verwendung erhöhte Anforderungen. Der durch die Abgabe zu finanzierende und die Abgabe rechtfertigende Gruppennutzen muss evident sein. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvL 54/06 | |
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