JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundespolizei
| Rechtsgebiete: | GG, WPflG |
| Stichwort: | Bundespolizei |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 3/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Bundespolizei |
| Leitsatz: | 1) Die Verbrauchereigenschaft des Käufers eines PKW entfällt nicht deswegen, weil sich der Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags unbewusst an einem Schneeballsystem beteiligt hat, dessen Ziel es war, die finanzierende Bank zu überhöhten Darlehenszahlungen zu bewegen. 2) In einer derartigen Fallgestaltung sind weder Kauf- noch der hiermit verbundene Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-16 U 168/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG |
| Schlagworte: | Zurückschiebung bei illegaler Wiedereinreise |
| Stichwort: | Bundespolizei |
| Leitsatz: | Bei der Festlegung der ausländerbehördlichen Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen einschließlich solcher zur Aufenthaltsbeendigung durch § 71 AufenthG hat der Bundesgesetzgeber von einer "Konservierung" bei früheren Aufenthalten des Ausländers im Bundesgebiet begründeter Zuständigkeiten abgesehen. Die Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für einen ausreisepflichtigen Ausländer endet daher grundsätzlich, wenn dieser seine Ausreisepflicht erfüllt hat. Für die Fälle der Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung gilt nichts anderes. Bei einer nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 AufenthG unerlaubten Wiedereinreise eines Ausländers nach einem - in diesem Sinne abgeschlossenen - Voraufenthalt sind für eine Zurückschiebung neben den Grenzbehörden (§ 71 Abs. 3 AufenthG) auch die zuständigen Behörden der Länder des dann aktuellen Aufenthalts zuständig. Dabei ist unerheblich, welche Ausländerbehörde vor dem Verlassen des Bundesgebiets zuständig war. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 2 B 362/09 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, BPolG, FGG |
| Stichwort: | Bundespolizei |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 11 Wx 12/09 | |
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