Bundespartei

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, GG, PartG, ThürKO
Schlagworte:	Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, öffentliche Einrichtung, Widmung, Zulassungsanspruch, Gleichbehandlung, Bundespartei, Parteitag
Stichwort:	Bundespartei
Leitsatz:	Ein ungefährdeter und durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen einen privaten Vermieter eines Veranstaltungsraumes kann einem Rechtsschutzgesuch, das auf die Erzwingung einer weiteren Hallenüberlassung durch einen öffentlichen Träger gerichtet ist, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses entgegengehalten werden. Zu den Voraussetzungen für den Anspruch einer Partei aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i. V. m. Art. 3 und Art. 21 Abs. 1 GG, eine kommunale öffentliche Einrichtung nutzen zu dürfen.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 1377/04