JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesnaturschutzgesetz
| Rechtsgebiete: | BauGB, BNatSchG |
| Schlagworte: | Vorausleistungen, Erschließungsbeitrag, endgültige Herstellung, Herstellung, Grunderwerb, Ausgleichsmaßnahme, Eingriff, Naturhaushalt, erhebliche Beeinträchtigung, Beeinträchtigung |
| Stichwort: | Bundesnaturschutzgesetz |
| Leitsatz: | Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge kommt es nicht auf die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen und damit nicht auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB an. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte (im Anschluss an BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteil vom 22. Januar 2002 - 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVG). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10138/09.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG, NNatG, VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Änderungsverordnung, Beteiligungsrechte, Landschaftsschutzgebietsverordnung, Nautrschutzverein, Normenkontrollantrag, Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung, Verbandsklage, Verbandsklagerecht, Verein, anerkannter Verein, materielle Rechte, subjektiv-öffentliche Rechte, subjektive Rechte |
| Stichwort: | Bundesnaturschutzgesetz |
| Leitsatz: | 1. Einem nach § 60 Abs. 1 NNatG anerkannten Verein stehen in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung keine über die Beteiligungsrechte nach § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG und § 60 a Nr. 1 NNatG hinausgehenden subjektiv-öffentlichen Rechte zu, weil ihm weder das Bundesnaturschutzgesetz noch das Niedersächsische Naturschutzgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften derartige Rechte einräumen. 2. Das Bundesnaturschutzgesetz und das Niedersächsische Naturschutzgesetz eröffnen einem anerkannten Verein auch nicht die Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen, ohne eine Verletzung eigener Rechte geltend machen zu müssen. 3. Der Normenkontrollantrag eines anerkannten Vereins gegen eine Verordnung über die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ist daher mangels Antragsbefugnis unzulässig, wenn der Verein nicht geltend machen kann, in seinen o. g. Beteiligungsrechten verletzt zu sein. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 KN 731/07 | |
| Rechtsgebiete: | SächsNatSchG, GG |
| Schlagworte: | Naturschutzgesetz, Sozialbindung von Eigentum, Kormoranfraß, Fischereibetrieb, Entschädigung |
| Stichwort: | Bundesnaturschutzgesetz |
| Leitsatz: | Die grundsätzliche Pflicht, besonders und streng geschützte Vögel und deren Auswirkungen auf privates Eigentum zu dulden, stellt in aller Regel eine im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums liegende Verpflichtung und deshalb hinzunehmende mittelbare Eigentumsschranke i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 B 700/06 | |
| Rechtsgebiete: | BbgNatSchG, BNatSchG, BbgVerf |
| Schlagworte: | Revisibles Recht, Teilnichtigkeit von Gesetzen, Ausfertigung von Gesetzen, Naturschutzgebiet, Einbeziehung von Flächen in ein -, Naturschutzgebiet, Zulässigkeit von Verboten in einem -, Verhältnismäßigkeit naturschutzrechtlicher Nutzungsbeschränkungen, Naturschutzgebiet, Einbeziehung einer "Pufferzone" in ein -, Naturschutzgebiet, Entwicklung von Biotopen als Schutzzweck des - |
| Stichwort: | Bundesnaturschutzgesetz |
| Leitsatz: | 1. Ob ein Ausfertigungsmangel einer aufgrund landesrechtlicher Ermächtigung erlassenen Verordnung zu deren Gesamt- oder nur zu deren Teilnichtigkeit führt, bestimmt sich grundsätzlich nach irrevisiblem Landesrecht. 2. Auch naturferne Forste können als "Pufferzone" oder zur Entwicklung von Biotopen bzw. Biozönosen in ein Naturschutzgebiet einbezogen werden. 3. Zur Zulässigkeit einzelner Verbote in einer Naturschutzgebiets-Verordnung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 1.08 | |
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