JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesministerium
| Rechtsgebiete: | EG, VO (EG) Nr. 258/97, Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 |
| Schlagworte: | Stevia rebaudiana Bertoni, neuartiges Lebensmittel, Entscheidung der Kommission, Verbindlichkeit einer individualgerichteten Entscheidung gegenüber Dritten, Vorabentscheidung EuGH |
| Stichwort: | Bundesministerium |
| Leitsatz: | Die Frage, ob eine an einen bestimmten Unternehmer gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein bestimmtes Lebensmittel als neuartiges Lebensmittel oder als neuartige Lebensmittelzutat in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, Bindungswirkung gegenüber einem anderen Unternehmer hat, der dasselbe Lebensmittel in der Gemeinschaft in Verkehr bringt oder bringen will, hängt von der Auslegung des Art. 249 Abs. 4 EG und der Auslegung der Kommissionsentscheidung ab und wird daher dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 9 BV 09.743 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst |
| Schlagworte: | Eingruppierung einer Lehrkraft an einer Bundeswehrfachschule |
| Stichwort: | Bundesministerium |
| Leitsatz: | Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer "abgeschlossenen Hochschulausbildung" iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 79/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, ArbGG, ZPO |
| Schlagworte: | Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft |
| Stichwort: | Bundesministerium |
| Leitsatz: | Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht. |
| Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 36/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, TVG, ZPO, TV ATZ |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Tarifauslegung, Öffnungsklausel |
| Stichwort: | Bundesministerium |
| Leitsatz: | Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 677/07 | |
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