JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesjagdgesetz
| Rechtsgebiete: | BJagdG, GG, RJagdG, VwVfG |
| Schlagworte: | Abrundung, Abrundungsverfügung, Änderung der Eigentumsverhältnisse, Eigenjagdbezirk, Erledigung, Flächenerwerb, Gegenstandslosigkeit, Jagdbezirk, Wirksamkeit der Abrundungsverfügung |
| Stichwort: | Bundesjagdgesetz |
| Leitsatz: | 1. Abrundungsverfügungen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassen worden sind, haben mit dem Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes ihre Geltung nicht verloren. 2. Änderungen der Eigentumsverhältnisse lassen die Wirksamkeit einer unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassenen Abrundungsverfügung grundsätzlich unberührt. 3. Der Erwerb des Eigentums an weiteren Flächen durch den Eigenjagdbesitzer hat nicht zur Folge, dass sich die Abrundungsverfügung auf andere Weise im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVwG erledigt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 63/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BJagdG, ThürJagdG |
| Schlagworte: | Rechtsmittel, (ordnungsgemäße) Einlegung, Jagdgenossenschaft, Jagdvorsteher, Vertretung, Beschränkung, Heilung, Jagdgenossenversammlung, Auffangzuständigkeit, Jagdvorstand, Zulassungsentscheidung, Bindungswirkung, Zulässigkeit, (gemeinschaftlicher) Jagdbezirk, Teilung |
| Stichwort: | Bundesjagdgesetz |
| Leitsatz: | Zur Vertretungsbefugnis des im Namen der Jagdgenossenschaft handelnden Jagdvorstehers im gerichtlichen Verfahren. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 3 KO 452/06 | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG |
| Schlagworte: | Erteilung, Gebühr, Jagdschein, Regelüberprüfung, waffenrechtliche Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Bundesjagdgesetz |
| Leitsatz: | Eine die Gebührenfolge auslösende Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist auch bei Inhabern gültiger Jagdscheine zulässig. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 A 991/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NKAG |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Befreiung, Eigenjagdbezirk, Gestaltungsfreiheit, Jagdbezirk, Jagdsteuer, Jagdwert, Staatszielbestimmung |
| Stichwort: | Bundesjagdgesetz |
| Leitsatz: | 1. Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Jagdsteuer nicht entgegen. 2. Die Befreiung der nicht verpachteten Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes von der Jagdsteuer durch § 3 Abs. 2 Satz 2 NKAG ist - weiterhin - nicht zu beanstanden. 3. Eine für nicht verpachtete Eigenjagden bestimmte Besteuerung mit 50 % des - unter Berücksichtigung nur der Pachtpreise ermittelten - durchschnittlichen Jagdwertes aller verpachteten Jagdbezirke ist durch die dem Ortsgesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen eingeräumte weitgehende Gestaltungsfreiheit gedeckt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 10/07 | |
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