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Bundesfinanzverwaltung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	MGV, VO (EWG)
Schlagworte:	Referenzmengenübergang bei Rückgabe ganzer Betriebe, Referenzmengenberechnung der Molkereien (Käufer), Bescheinigungsverfahren, Abgabenerhebungsverfahren, Landesstellen, Bundesfinanzverwaltung, Pächterschutz.
Stichwort:	Bundesfinanzverwaltung
Leitsatz:	1. Die Landesstellen haben bei den von ihnen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MGV a.F. auszustellenden Bescheinigungen von der Referenzmengenhöhe auszugehen, die für den abgebenden Milcherzeuger zuvor von seinem Käufer (= Molkerei) errechnet und ihm mitgeteilt worden war. 2. Die deutsche Pächterschutzregelung steht mit Art. 7 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 3950/92 auch insoweit in Einklang, als sie dem Pächter bei Rückgabe eines ganzen Betriebs keine Referenzmenge belässt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 19.00

Rechtsgebiete:	GG, BNatSchG, FVG, VwGO, GVG
Schlagworte:	Bundesfinanzverwaltung, bundeseigene Verwaltung, Forstfläche, Eingriff, Naturschutzrecht, Befreiung, Naturschutzgebiet, Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz, Exemtion, bundesfreundliches Verhalten
Stichwort:	Bundesfinanzverwaltung
Leitsatz:	Will die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin von Staatswald im Rahmen forstwirtschaftlicher Bodennutzung eine Maßnahme durchführen, die durch eine Naturschutzgebietsverordnung verboten ist, so muss sie vorher eine Befreiung der zuständigen Behörde des Landes einholen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 4.00