JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundeserziehungsgeldgesetz
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Befristung, Vertretung, ergänzende Vertragsauslegung |
| Stichwort: | Bundeserziehungsgeldgesetz |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 7 AZR 768/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BEEG, BErzGG, BGB, BUrlG, ZPO, Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister in der Bekleidungsindustrie in Westfalen |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit |
| Stichwort: | Bundeserziehungsgeldgesetz |
| Leitsatz: | Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 219/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, TVG, Verordnung über die Arbeitszeit von Beamten |
| Schlagworte: | Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter |
| Stichwort: | Bundeserziehungsgeldgesetz |
| Leitsatz: | 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung. 2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar oder unverständlich iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 630/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, WEG, BayBO |
| Schlagworte: | Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Darlegung der Beschwerdegründe, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung, Fertigstellung des Vorhabens, Rechtsschutzinteresse (verneint), Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, Sachdienlichkeit der Änderung (verneint), Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung, Anwendung des 16 m-Privilegs bei einer ungegliederten, mehr als 16 m langen Wand, Abstandsflächenübernahme |
| Stichwort: | Bundeserziehungsgeldgesetz |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 CS 06.3219 | |
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