Bundesbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BHO, HGrG, RHO, GebOSt, VwKostG, StVG
Schlagworte:	Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Halteranfrage, Amtshandlung, persönliche Gebührenbefreiung, Bundesbetrieb, Sondervermögen des Bundes, Gleichartigkeit des Landesbetriebes, erwerbswirtschaftliche Ausrichtung, Binnenmodernisierung der Verwaltung
Stichwort:	Bundesbetrieb
Leitsatz:	1. Das Land Rheinland-Pfalz kann für von seinem Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragte Amtshandlungen, die nach § 6a StVG und § 1 GebOSt gebührenpflichtig sind, gemäß § 5 Abs. 1 GebOSt persönliche Gebührenfreiheit beanspruchen. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 4 GebOSt greift nicht ein, weil der Landesbetrieb keine Einrichtung des Landes darstellt, die einem Bundesbetrieb im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG gleichartig ist. 2. Bundesbetriebe im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Bundesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Dafür ist ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt mit einem Geschäftsbetrieb kennzeichnend, der über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 2.07

Rechtsgebiete:	GG, BHO, LHO, LGebG
Schlagworte:	Anwendungsbereich, Auslegung, Befreiung, Bundesbetrieb, Daseinsvorsorge, Erwerbswirtschaft, erwerbswirtschaftlich, Gebühr, Gebührenbefreiung, Gebührenbescheid, Gebührenfestsetzung, Gebührenforderung, Gebührenfreiheit, Gesetzesänderung, Gesetzgeber, Landesbetrieb, Landesbetrieb Straßen und Verkehr, persönliche Gebührenfreiheit, Privilegierung, teleologische, Reduktion, Sondervermögen, Straße, Straßenverwaltung, Verkehr, Verwaltungsgebühr, Wettbewerb, Wettbewerbswirtschaft, wettbewerbswirtschaftlich, Wortlaut, Zweck
Stichwort:	Bundesbetrieb
Leitsatz:	Es besteht keine persönliche Gebührenfreiheit des Landes für den nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Landesbetrieb Straßen und Verkehr.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 10966/05.OVG