JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesbeauftragter
| Rechtsgebiete: | AufenthG, Richtlinie 2004/83/EG, AsylVfG |
| Schlagworte: | Beweiserleichterung für vorverfolgten Asylantragsteller hinsichtlich begründeter Verfolgungsfurcht trotz Fluchtalternative in andere Regionen des Herkunftslandes, Gleichstellung von rechtskräftiger bundesverwaltungsgerichtlicher Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten mit unanfechtbarer Anerkennung des Stammberechtigten, Auswirkungen der gleichzeitigen gerichtlichen Entscheidung über die Flüchtlingsanerkennung eines Ehegatten auf den Asylantrag des anderen Ehegatten im Rahmen des Familienflüchtlingsschutzes |
| Stichwort: | Bundesbeauftragter |
| Leitsatz: | 1. Dem im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG vorverfolgten Asylantragsteller kommt die Beweiserleichterung nach dieser Bestimmung auch bei der Prüfung zugute, ob für ihn im Gebiet einer internen Schutzalternative gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG keine begründete Furcht vor Verfolgung besteht. 2. a) Der unanfechtbaren Anerkennung des Stammberechtigten, die nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG für die Gewährung von Familienasyl und Familienflüchtlingsschutz an den Ehegatten erforderlich ist (vgl. § 26 Abs. 4 AsylVfG), steht eine rechtskräftige gerichtliche Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Anerkennung des Stammberechtigten gleich. b) Dieser Anforderung ist im Revisionsverfahren ausnahmsweise auch dann Genüge getan, wenn das Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig abschließend über die Asylanträge der Ehegatten entscheidet und die Verpflichtung zur Anerkennung des Stammberechtigten zugleich mit der Entscheidung über den Asylantrag des Ehegatten rechtskräftig wird. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 21.08 | |
| Rechtsgebiete: | PresseG NRW, BDSG, VwGO |
| Stichwort: | Bundesbeauftragter |
| Leitsatz: | Bei summarischer Prüfung spricht alles dafür, dass die Bestimmung über die Verschwiegenheitspflicht des Bundesdatenschutzbeauftragen nach § 23 Abs. 5 BDSG eine Geheimhaltungsvorschrift i. S. v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG NRW ist. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 5 B 1184/08 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, VwVfG, GFK, Richtlinie 2004/83/EG |
| Schlagworte: | Flüchtlingsanerkennung gem. § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) bei nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchttatbestände, Inhaltliche und zeitliche Kontinuität der nach außen betätigten exilpolitischen Überzeugung als ein wichtiges Indiz für die Flüchtlingseigenschaft, Begründungspflicht eines Asylbewerbers für die erstmalige Aufnahme exilpolitischer Tätigkeiten oder die Intensivierung bisheriger exilpolitischer Aktivitäten nach einem erfolglosen Asylverfahren |
| Stichwort: | Bundesbeauftragter |
| Leitsatz: | Nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchttatbestände führen nach § 28 Abs. 2 AsylVfG in der Regel nicht zur Flüchtlingsanerkennung. Für eine Ausnahme von dieser Regel ist in Fällen exilpolitischer Betätigung die inhaltliche und zeitliche Kontinuität der nach außen betätigten Überzeugung zwar ein wichtiges Indiz, reicht aber zur Widerlegung der gesetzlichen Regelvermutung allein nicht aus. Vielmehr muss der Asylbewerber gute Gründe dafür anführen, warum er nach einem erfolglosen Asylverfahren erstmalig exilpolitisch aktiv geworden ist oder seine bisherigen Aktivitäten intensiviert hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, 10 C 27/07 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, AuslG, VwGO |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Erkrankung, posttraumatische Belastungsstörung, rechtliches Gehör, substantiierter Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Mitwirkungspflicht, Verfahrensmangel, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung |
| Stichwort: | Bundesbeauftragter |
| Leitsatz: | 1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanforderungen genügenden fachärztlichen Attests, aus dem sich nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose gelangt ist und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. 2. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August 2007 (BGBl I 2007, 1970) ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei Asylbewerbern auch für die ausländerrechtliche Ermessensentscheidung zuständig, ob nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der Abschiebung abgesehen werden soll. 3. Verpflichtet das Verwaltungsgericht das Bundesamt zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich eines bestimmten Staates, so ist auch die Bezeichnung des betreffenden Staates als Zielstaat in der Abschiebungsandrohung rechtswidrig. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 10 C 8.07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 14
"Bundesbeauftragter - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum