JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel
| Rechtsgebiete: | BGB, WpHG |
| Schlagworte: | Konto, Kontoführung, Omnibuskonto, Wertpapierdienstleistung, Schadenersatz, Schadensersatz, Schutzgesetz |
| Stichwort: | Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |
| Leitsatz: | 1. Die Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Führung von Konten nicht berechtigt ist, können das zur Kontoführung eingeschaltete Kreditinstitut nicht allein aufgrund der Tatsache, dass die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34 a WpHG statt auf Einzelkonten auf einem sog. Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden, auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. 2. § 34 a WpHG, der kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, darstellt, regelt ausschließlich die Pflichten eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das zur Kontoführung nicht berechtigt ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 34/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB V, VVG, VAG, KalV, GG, GKV- WSG |
| Stichwort: | Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |
| Leitsatz: | Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden. Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten. |
| Volltext: BVERFG - Urteil, 1 BvR 706/08 | |
| Rechtsgebiete: | WpHG, HGB, AktG, UmwG, UmwStG, BGB |
| Stichwort: | Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 8 U 59/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, ZPO, EGBGB, BGB |
| Stichwort: | Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-16 U 116/01 | |
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