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Bundesanzeiger

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, AK 11/09 vom 01.07.2009

Rechtsgebiete:StGB, AWG, Verordnung (EG) Nr. 881/2002, StPO
Stichwort:Bundesanzeiger
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, AK 11/09



BSG – Urteil, B 6 A 1/08 R vom 06.05.2009

Rechtsgebiete:SGB V
Stichwort:Bundesanzeiger
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 A 1/08 R

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 4 U 72/08 vom 04.03.2009

Rechtsgebiete:HGB, BGB, ZPO
Stichwort:Bundesanzeiger
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 4 U 72/08

BFH – Urteil, II R 19/08 vom 03.12.2008

Rechtsgebiete:WertV, BewG
Schlagworte:Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts Veröffentlichungen:
Stichwort:Bundesanzeiger
Leitsatz:1. Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren zu bewerten ist, handelt das FA rechtswidrig, wenn es den Grundstückwert ohne weitere Begründung auf den Mittelwert beider Werte feststellt.

2. Fehlt als letzter Schritt einer Grundstücksbewertung nach der WertV die Anpassung an die Marktverhältnisse gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 WertV, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts (noch) nicht geführt. Die Preisbildung am Grundstücksmarkt richtet sich nicht nur nach den Ertragserwartungen der Nachfrager.

3. Beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG i.d.F. vor 2007 war auf die Wertverhältnisse vom Bewertungsstichtag abzustellen.
Volltext: BFH - Urteil, II R 19/08


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