JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesanwalt
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Bundesanwalt |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 386/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Bundesanwalt |
| Leitsatz: | Zur Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft ohne die übliche erkennbare Überwachung. |
| Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 701/08 | |
| Rechtsgebiete: | BRAO, StGB, StPO |
| Stichwort: | Bundesanwalt |
| Leitsatz: | 1. In einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger stehen weder § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO noch § 148 Abs. 1 StPO der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten entgegen. 2. Ein Mandatsverhältnis begründet keine Straffreiheit für persönliche Schmähungen Dritter, die ein Strafverteidiger gegenüber seinem Mandanten äußert. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Stichwort: | Bundesanwalt |
| Leitsatz: | Der Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG wirkt sich nicht nur im Hinblick auf die jeweils anstehende Maßnahme nach § 4 Abs. 3 StVG aus, sondern führt zu einer dauerhaften Reduzierung des Punktestandes. Der Punkteabzug wird auch nicht in der Weise mit nachfolgenden Tilgungen von Eintragungen im Verkehrszentralregister verrechnet, dass sich die Tilgungen erst dann wieder auf den Punktestand auswirken, wenn sie den zuvor nach § 4 Abs. 5 StVG vorgenommenen Punkteabzug gleichsam aufgezehrt haben. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 16 B 2710/04 | |
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