JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesangestelltentarifvertrag
| Rechtsgebiete: | TV Ärzte-KF |
| Schlagworte: | Überleitung Vergütungsgruppen Ärzte vom BAT-KF in den TV-Ärzte KF |
| Stichwort: | Bundesangestelltentarifvertrag |
| Leitsatz: | Zur Überleitung der Vergütungsgruppen von Stations- und Oberärzten nach dem BAT-KF in die durch den TV-Ärzte-KF neu geschaffenen Entgeltgruppen/Entgeltstufen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 8 Sa 1711/08 | |
| Rechtsgebiete: | TVöD |
| Schlagworte: | Tarifliche Altersgrenze gemäß § 33 TVöD in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung |
| Stichwort: | Bundesangestelltentarifvertrag |
| Leitsatz: | Eine tarifvertragliche Altersgrenze in der bis zum 30.06.2008 geltenden Fassung , wonach das Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, ist rechswirksam. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 4 Sa 1764/08 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, Anlage 1a zum BAT |
| Schlagworte: | Fallübergreifender Bewährungsaufstieg |
| Stichwort: | Bundesangestelltentarifvertrag |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 163/08 | |
| Rechtsgebiete: | Erlass des Bundesministeriums des Inneren |
| Schlagworte: | Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale, Dienstkleidung, Bundespolizei |
| Stichwort: | Bundesangestelltentarifvertrag |
| Leitsatz: | 1. Nach dem Erlass des Bundesministeriums des Inneren vom 06.09.1993 über die Dienstkleidung der Polizeivollzugsbeamten m. D. steht den bundespolizeieigenen Luftsicherheitsassistenten/Fluggastkontrolleuren die Zahlung der monatlichen Instandhaltungs- und Unterhaltspauschale für die Reinigung der Dienstkleidung zu. 2. Diese Pauschale ist eine Ausgleichsleistung für die gewöhnliche Reinigung der Dienstkleidung und kann deshalb nicht mit der Begründung eingestellt werden, der Angestellte habe (nunmehr) die Möglichkeit, in Fällen der außergewöhnlichen, dienstlich veranlassten Verschmutzung oder Beschädigung die Kleidungskammer in St. Augustin in Anspruch zu nehmen. |
| Volltext: LAG-DUESSELDORF - Urteil, 15 Sa 1478/08 | |
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