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Bundesangentur für Arbeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, SGB X, EFZG
Schlagworte:	PKH, Entgeltfortzahlung, Bundesangentur für Arbeit, Prozessstandschaft, Abtretung, Aktivlegitimation
Stichwort:	Bundesangentur für Arbeit
Leitsatz:	Nach einer Rückübertragung der zunächst durch gesetzlichen Anspruchsübergang auf einen Landkreis als Träger der Grundsicherung übergegangenen Vergütungsansprüche auf den Arbeitnehmer ist dieser zur gerichtlichen Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber aktiv legitimiert. Ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bietet daher grundsätzlich die erforderliche Erfolgsaussicht.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 43/09

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