JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AsylVfG
Schlagworte:	Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernisse, Asylantrag, Asylgesuch, Aufenthaltsgestattung, Ausländerbehörde, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Zuständigkeit.
Stichwort:	Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Leitsatz:	Beschluß des 1. Senats vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 Leitsatz: Ein Asylantrag im Sinne von § 13 Abs. 1 AsylVfG, der noch nicht gemäß § 14 Abs. 1 und 2 AsylVfG beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gestellt ist (Asylgesuch), hindert die Ausländerbehörde nicht daran, die Ausreisepflicht des Ausländers durchzusetzen, dessen Aufenthaltsgestattung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG erloschen ist, und steht einer Prüfung der Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG durch die Ausländerbehörde nicht grundsätzlich entgegen. I. VG Kassel vom 19.12.1995 - Az.: VG 4 E 3057/95 (4) II. VGH Kassel vom 19.08.1997 - Az.: VGH 7 UE 350/96
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 219.97

Rechtsgebiete:	GG, WRV, BGB
Schlagworte:	Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernisse, Asylantrag, Asylgesuch, Aufenthaltsgestattung, Ausländerbehörde, Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Zuständigkeit.
Stichwort:	Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Leitsatz:	Urteil vom 06. November 1997 - BVerwG 1 C 18.95 Leitsätze: 1. Leistungen, die ein Verein in Verwirklichung seines nichtwirtschaftlichen Zwecks seinen Mitgliedern entgeltlich erbringt, begründen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB nur dann, wenn diese Leistungen unabhängig von mitgliedschaftlichen Beziehungen üblicherweise auch von anderen angeboten werden. 2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne von §§ 21, 22, 43 Abs. 2 BGB wird durch Tätigkeiten anderer als der Vertreter des Vereins nur begründet, wenn diese Tätigkeiten zu finanziellen Verpflichtungen des Vereins führen können. 3. Die Entziehung der Rechtsfähigkeit gemäß § 43 Abs. 2 BGB bedarf nur in atypischen Fällen behördlicher Ermessenserwägungen. I. VG Stuttgart vom 30.09.1993 - Az.: VG 8 K 697/92 II. VGH Mannheim vom 02.08.1995 - Az.: VGH 1 S 438/94
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 18.95