JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bund-Länder-Streitigkeit
| Rechtsgebiete: | AtG, VwGO, GKG |
| Schlagworte: | Kernbrennstoff, Beförderungsgenehmigung, Beförderungsmodalität, Bund-Länder-Streitigkeit, Verweisungsbeschluss, Bindungswirkung |
| Stichwort: | Bund-Länder-Streitigkeit |
| Leitsatz: | Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 VR 1.04 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BENeuglG, GG |
| Schlagworte: | Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Bund-Länder-Streitigkeit, nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes |
| Stichwort: | Bund-Länder-Streitigkeit |
| Leitsatz: | Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 A 1.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art, Zulässigkeit des Rechtswegs, Bund-Länder-Streitigkeit, Finanzverfassung des Grundgesetzes, verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung, fehlerhafter Vollzug von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht, innerstaatliche Zuständigkeit der Länder, Ausschluss von Fördermitteln aus der Gemeinschaftsfinanzierung (sog. Anlastung). |
| Stichwort: | Bund-Länder-Streitigkeit |
| Leitsatz: | Eine Bund-Länder-Streitigkeit darüber, ob eine entsprechende Anwendung des Art. 104 a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine durch Mängel des ihnen obliegenden Vollzugs von unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht ausgelöste finanzielle Belastung begründet, die gemeinschaftsrechtlich dem Bund auferlegt ist, ist eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 A 1.01 | |
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