Buhnen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WaStrG, BNatSchG, LSA NatSchG
Schlagworte:	Elbe, Strombauwerke, Buhnen, Deckwerk, Unterhaltungsmaßnahmen, Beteiligung, Naturschutzverein, Natura 2000
Stichwort:	Buhnen
Leitsatz:	1. Einem von den Ländern anerkannten Verein i.S.v. § 60 Abs.2 BNatSchG steht ein Beteiligungsrecht nach § 60 Abs.2 Nr.5 BNatSchG bei Befreiungen von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten, Nationalparken, Biosphärenreservaten und sonstigen Schutzgebieten auch zu, wenn Maßnahmen von Bundesbehörden betroffen sind. 2. Bei Unterhaltungsmaßnahmen an Schifffahrtsanlagen oder wasserbaulichen Anlagen haben die Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes naturschutzrechtliche Belange in eigener Zuständigkeit zu berücksichtigen. Nach § 48 WaStrG sind sie dabei zwar materiell umfassend an fachfremde Vorschriften des Naturschutzrechtes einschließlich des Landesrechts gebunden. Sie müssen aber weder eine naturschutzrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörden einholen noch sind sie an die Beteiligungsrechte von Vereinen in den naturschutzrechtlichen Fachgesetzen gebunden.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 195/08

Rechtsgebiete:	TVMittPfl, MBG SH, GG
Schlagworte:	Nichtverlängerungsmitteilung, Normalvertrag Solo, Bühnen, personelle Maßnahme, Mitbestimmung, Personalrat, Kunstfreiheit, Sozialstaatsprinzip
Stichwort:	Buhnen
Leitsatz:	Das mit einer bloßen Empfehlung abschließende Mitbestimmungsverfahren greift nicht wesentlich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit ein. Soweit der Eingriff verfahrensrechtlich reicht, ist dies durch die verfassungsimmanente Schranke des Sozialstaatsprinzips gedeckt.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 12 L 3/01