Bürokraft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Eingruppierung, Bürokraft, Betriebsrat
Stichwort:	Bürokraft
Leitsatz:	Für die Eingruppierung einer dem Betriebsrat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellten Bürokraft sind die vom Betriebsrat im Rahmen seines Ausstattungsanspruchs zugewiesenen Tätigkeiten maßgeblich, nicht aber den Betriebsratsmitgliedern selbst obliegende originäre Betriebsratsarbeit.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4 TaBV 147/07

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betreuer, Berufsbetreuer, Aufwendungsersatz, Personal, Bürokraft, Bankkaufmann
Stichwort:	Bürokraft
Leitsatz:	Ein als Berufsbetreuer tätiger Bankkaufmann kann nach altem Vergütungsrecht keinen pauschal berechneten Aufwendungsersatz für die Personal- und Arbeitsplatzkosten einer von ihm beschäftigten Vollzeitbürokraft beanspruchen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 546/00

Rechtsgebiete:	LSA-PersVG
Schlagworte:	Bürokraft, Zuweisung, Erfahrungswert, Freistellungsstaffel, Halbtagskraft
Stichwort:	Bürokraft
Leitsatz:	Über die Zuweisung von Büropersonal für den Personalrat einer Kommunalverwaltung gem. § 42 III PersVG LSA kann anhand von Erfahrungswerten in vergleichbaren Dienststellen entschieden werden. Als Maßstab für den erforderlichen Bedarf kann die Anzahl der Mitglieder des Personalrats dienen, die gem. § 44 V LSA PersVG von Ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt sind. Der Senat geht bei einem aus 9 Mitgliedern bestehenden Personalrat einer Kommunalverwaltung und einer vollen Freistellung von der Zuweisung einer Bürokraft mit 20 Wochenstunden (Halbtagskraft) als den erforderlichen Bedarf aus.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 5 L 5/02