JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bürgschaft
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bürgschaft |
| Stichwort: | Bürgschaft |
| Leitsatz: | Die Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen", ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam (Aufgabe von Senat, Urteil vom 03. Juli 2008 - 13 U 68/08, BauR 2009, 103). |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 48/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Mehrwertsteuer, Schadensersatz, Schadenersatz, Gewährleistungsbürgschaft, Bürgschaft, Gesamtschuldverhältnis, Tilgung, Prozesszins, Zinsen |
| Stichwort: | Bürgschaft |
| Leitsatz: | 1. Vor Inkrafttreten des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasste der Schadensersatzanspruch nach § 635 a.F. BGB auch dann die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn eine Durchführung der Mängelbeseitigung, für welche Kostenerstattung verlangt wurde, nicht absehbar war. 2. Bei einer Änderung des Mehrwertsteuersatzes ist für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes auf den im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültigen Steuersatz abzustellen. 3. Zur Anrechnung der Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf den Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen den Werkunternehmer und den mit der Bauüberwachung Betrauten als gesamtschuldnerisch Haftende, wenn der Schadensersatzanspruch gegenüber beiden in unterschiedlicher Höhe festgestellt wird. 4. Der gemäß der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auf vor dem 1.5.2000 fällig Forderungen anwendbare Zinssatz von 4 % gem. § 288 a.F. BGB findet bei derartigen Forderungen auch Anwendung auf den Prozesszins aus § 291 BGB. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 120/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, InsO, VOB/B, ZVG |
| Schlagworte: | Zwangsverwaltung, Zwangsverwalter, Gewährleistungsbürgschaft, Bürgschaft, Haftung, Schadenersatz, Schadensersatz, Schutzgesetz, Massegläubiger |
| Stichwort: | Bürgschaft |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 272/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Bürgschaft, Pauschalierung, Vergütungsanspruch |
| Stichwort: | Bürgschaft |
| Leitsatz: | Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers a) "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn vorzulegen" sowie b) "Kündigt der Bauherr den Vertrag, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in § 649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 649 BGB ergebenden Ansprüche kann das Unternehmen als Ersatz für seine Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % des Gesamtpreises gem. § 1 Abs. 2 geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht dem Unternehmer nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach § 649 BGB dem Unternehmer zustehende Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist" sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB (Klausel a) bzw. § 309 Nr. 5 b BGB entsprechend (Klausel b) unwirksam. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 68/08 | |
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