JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bürgermeister
| Rechtsgebiete: | NGO |
| Schlagworte: | Auskunftsanspruch, Bürgermeister, Gemeinderat, Ratsfrau, Ratsherr |
| Stichwort: | Bürgermeister |
| Leitsatz: | 1. Der Auskunftsanspruch des Ratsmitglieds gegen den Bürgermeister erstreckt sich auch auf Angelegenheiten der Gemeinde, für deren Wahrnehmung sich diese einer GmbH bedient. 2. Der Auskunftsanspruch erfasst nur Gegenstände, von denen der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde nach außen Kenntnis erlangt hat bzw. erlangen kann. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 10 LC 217/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SächsBG |
| Schlagworte: | Anhörungsrüge, Schadensersatz, Bürgermeister |
| Stichwort: | Bürgermeister |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 A 175/09 | |
| Rechtsgebiete: | HV, HBG, HGO, KWG, KWO |
| Schlagworte: | Anfechtungsprinzip, Bürgermeister, Bürgermeisterwahl, Einspruch, Neutralitätspflicht, Prteinahme, Präklusion, Wahlbekanntmachung, Wahlfehlerdefinition, Wahlkampf, Wahlleiter |
| Stichwort: | Bürgermeister |
| Leitsatz: | 1. Für Mitglieder der Wahlorgane bei Kommunalwahlen - hier entschieden für einen ehemaligen Bürgermeister als Wahlleiter - bestehen, auch im Wahlkampf, keine über die in § 6a Abs. 1 KWG geregelten Pflichten in engem Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit hinausgehenden Beschränkungen ihrer Meinungsäußerungsfreiheit. 2. Es bleibt offen, in welchem Umfang gemäß § 25 Abs. 2 KWG geltend gemachte Wahlanfechtungsgründe schon im Einspruchsverfahren substantiiert werden müssen. Ist der in § 73 Abs. 1 S. 2 KWO vorgesehene Hinweis auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 25 KWG unterblieben, sind Einspruchsführer nicht gehindert, mögliche Anfechtungsgründe noch im gerichtlichen Wahlprüfungsverfahren nachzuschieben und zu substantiieren. 3. Nach der Änderung der Wahlfehlerdefinition in §§ 26 Abs. 1 Nr. 2, 50 Nr. 2 KWG können parteiergreifende Meinungsäußerungen kommunaler Wahlbeamter - hier: eines früheren Bürgermeisters -, selbst wenn sie in amtlicher Funktion erfolgt sind, nur noch dann als ergebnisrelevante Wahlfehler zur Anordnung einer Wiederholungswahl führen, wenn dadurch in mehr als unerheblichem Maße auf den Wählerwillen eingewirkt und dadurch unter Berücksichtigung der Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst worden ist. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 UE 1851/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, NGO |
| Schlagworte: | Beamtenverhältnis auf Zeit, Begründung, Bestenauslese, Bürgermeister, Dokumentationspflicht, Kommunalwahlbeamter, Konkurrentenstreit, Leistungsgrundsatz, Vorschlagsrecht |
| Stichwort: | Bürgermeister |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 491/07 | |
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