JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bürgerbegehren
| Rechtsgebiete: | GemO |
| Schlagworte: | Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Bauleitplanung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Planungsverzicht, Planungsstopp, Grundsatzentscheidung, Planungsmoratorium |
| Stichwort: | Bürgerbegehren |
| Leitsatz: | 1. Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens muss sich an § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO messen lassen, wenn es ungeachtet der Einkleidung der Fragestellung der Sache nach auf eine typisch bauplanerische Entscheidung gerichtet ist. 2. Die flächenmäßige Beschränkung einer in der Fragestellung formulierten Zielsetzung eines Bürgerbegehren stellt eine unzulässige inhaltliche Änderung dar. 3. Nach Erlass des Flächennutzungsplans sind bürgerentscheidsfähige Grundsatzentscheidungen nur innerhalb des durch den Flächennutzungsplan eröffneten planungsrechtlichen Rahmens möglich; sie dürfen nicht in Widerspruch zu dessen Darstellungen stehen. 4. Ein Bürgerbegehren, das darauf gerichtet ist, die Bebauung eines Geländes auf Dauer zu verhindern, ist nicht als bloßes "Planungsmoratorium" zulässig. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 2865/08 | |
| Rechtsgebiete: | LSA-GO |
| Schlagworte: | Ausschlussfrist, Bürgerbegehren, Fristbestimmung, Gemeinderatsbeschluss |
| Stichwort: | Bürgerbegehren |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Ausschlussfrist des § 25 Abs. 2 Satz 5 GO LSA greift nicht nur ein, wenn sich ein Bürgerbehren ausdrücklich auf einen Gemeinderatsbeschluss bezieht, sondern bereits dann, wenn es seinem Inhalt nach auf die Korrektur eines Gemeinderatsbeschlusses gerichtet ist bzw. auf die Änderung eines Ratsbeschlusses in wesentlichen Punkten zielt. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 231/07 | |
| Rechtsgebiete: | NGO, NLO, VwGO |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Klagebefugnis |
| Stichwort: | Bürgerbegehren |
| Leitsatz: | Die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens und die Bürger der Gemeinde haben kein subjektives öffentliches Recht auf Vollzug des Bürgerentscheids. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 277/08 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VwGO |
| Schlagworte: | Vollzugsaussetzung, Bürgerbegehren |
| Stichwort: | Bürgerbegehren |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 B 300/09 | |
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