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Buchhypothek

Entscheidungen der Gerichte




BGH – Beschluss, V ZB 140/08 vom 29.01.2009

Rechtsgebiete:GBBerG, BGB, ZPO
Stichwort:Buchhypothek
Leitsatz:a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffindbar und der Aufenthalt des letzten bekannten Inhabers unbekannt ist.

b) Die Vorschriften der §§ 265, 266 ZPO sind auch im Aufgebotsverfahren anzuwenden.
Volltext: BGH - Beschluss, V ZB 140/08



OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 41/08 vom 24.11.2008

Rechtsgebiete:GBO, ZPO, BGB, BeurkG, FGG
Stichwort:Buchhypothek
Volltext: OLG-KOELN - Beschluss, 2 Wx 41/08

BGH – Beschluss, IV ZR 182/06 vom 09.05.2007

Rechtsgebiete:ZVG, BGB
Stichwort:Buchhypothek
Leitsatz:Wird die Löschungsbewilligung für eine Grundschuld an den Ersteher eines zwangsversteigerten Grundstücks geleistet, obwohl dieser nach dem Sicherungsvertrag zu deren Entgegennahme nicht - alleine - berechtigt ist, und wird infolge der anschließenden Löschung der Grundschuld dem früheren Eigentümer eine Befriedigungsmöglichkeit genommen, kann diesem ein bereicherungsrechtlicher Ausgleichsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB zustehen.
Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 182/06

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 306/05 vom 04.09.2006

Rechtsgebiete:BNotO, GBO
Schlagworte:Notar, Antrag, Anträge, Bewilligungen
Stichwort:Buchhypothek
Leitsatz:Der dem Notar im Rahmen eines Grundstücksübertragungsvertrages von den Vertragsbeteiligten erteilte Vollzugsauftrag ohne ausdrückliche Vollmacht, alle Erklärungen abzugeben, die zum grundbuchlichen Vollzug dieses Vertrages etwa noch erforderlich sein sollten, genügt nicht zur wirksamen Abgabe von Löschungsbewilligungen und -anträgen durch den Notar namens der Beteiligten.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 306/05


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