Bruttoprinzip

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, EGV, BBesG
Schlagworte:	Familienzuschlag der Stufe 1, Eigenmittelgrenze, Bruttoprinzip, Barunterhalt, nacheheliche Unterhaltspflicht, kinderbezogener Teil des Familienzuschlages (Stufe 2), allgemeiner Gleichheitssatz, gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot
Stichwort:	Bruttoprinzip
Leitsatz:	Bei der Berechnung der Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist der kinderbezogene Teil des Familienzuschlages mit dem Bruttobetrag einzustellen. Die Eigenmittelgrenze gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.04

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Wertersatz, Mittäter, Zurechnung, Bruttoprinzip, Gesamtschuldner
Stichwort:	Bruttoprinzip
Leitsatz:	Der Verfall von Wertersatz nach den §§ 73, 73 a StGB setzt voraus, dass der Angeklagte unmittelbar aus der Tat wirtschaftlich etwas erlangt hat, also wenigstens die wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt hatte. Nach den Grundsätzen der Mittäterschaft ist eine Zurechnung gegenüber jedem Mittäter möglich, auch wenn er Geldbeträge lediglich für den jeweils anderen in Empfang genommen hat.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 Ss 314/04