Bruttokasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, Spielapparatesteuersatzung
Schlagworte:	Bruttokasse, Höchstbetrag, Maßstabsoption, Spielapparatesteuer, Spielautomatensteuer, Stückzahlmaßstab
Stichwort:	Bruttokasse
Leitsatz:	Räumt eine Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate dem Steuerschuldner eine Option zwischen einer Besteuerung nach Maßgabe der erzielten Bruttokasse oder nach Maßgabe der Stückzahl der aufgestellten Spielapparate ein, so unterliegt diese Regelung ernstlichen Zweifeln hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1924/07

Rechtsgebiete:	NKAG
Schlagworte:	Besteuerungsgrundlage, Bruttokasse, Einspielergebnis, Kasse, elektronisch gezählte, Nettokasse, Röhrennachfüllungen, Vergnügungssteuer
Stichwort:	Bruttokasse
Leitsatz:	Eine Regelung in einer Vergnügungssteuersatzung, die bei Geldspielgeräten auch Röhrennachfüllungen der Besteuerung unterwirft, ist unwirksam.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 58/07

Rechtsgebiete:	GG, KAG SH, EWGRL 77/388
Schlagworte:	Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, Spielautomatensteuer, Steuersatz, Stückzahlenmaßstab, Vergnügungssteuer
Stichwort:	Bruttokasse
Leitsatz:	1. Die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer kann als indirekte örtliche Aufwandsteuer in Schleswig-Holstein von den Automatenaufstellern erhoben werden. 2. Bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mit manipulationssicherem Zählwerk ist die elektronisch gezählte Bruttokasse eine geeignete Bemessungsgrundlage. 3. Zur Höhe des Steuersatzes. 4. Für Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit darf die Besteuerung weiterhin auf der Grundlage eines pauschalen Steuermaßstabes pro Spielgerät (Stückzahlenmaßstab) erfolgen, weil die Ausstattung mit manipulationssicheren Zählwerken nicht gesichert ist.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 11/04