JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Brückenkonstruktion
| Rechtsgebiete: | StrG, BNatSchG, NatSchG, FFH-Richtlinie |
| Schlagworte: | Landesgartenschau, Mimram-Brücke, Standort, Vogelschutzgebiet, Brückenkonstruktion, Kollisionsrisiko, Abwägung, Alternativenprüfung, Eingriffsregelung |
| Stichwort: | Brückenkonstruktion |
| Leitsatz: | 1. § 34 Abs. 2 BNatSchG n. F. ist auf ein Projekt außerhalb eines Vogelschutzgebiets nur anwendbar, wenn das Projekt auf den geschützten Raum selbst einwirkt. Gefährdungen, denen die geschützten Vögel ausschließlich an dem Projekt ausgesetzt sind (hier: Kollisionsgefahr mit einer Schrägseilbrücke), sind nicht am Schutzregime des § 34 Abs. 2 BNatSchG zu messen. 2. Bei der Planfeststellung für den Bau einer Brücke im Rahmen einer grenzüberschreitenden Landesgartenschau können verschiedene Brückenkonstruktionen (Bogenbrücke, Hängeseilbrücke, Schrägseilbrücke) Alternativen im Sinne des fachplanerischen Abwägungsgebots sein. 3. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn sich die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung aus gestalterischen, funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen für eine Brückenkonstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko für Vögel aufweist als andere Brückenkonstruktionen 4. Im Rahmen des Vermeidungs-/Minimierungsgebots nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung kann nicht auf die Möglichkeit einer alternativen Brückenkonstruktion mit einem geringeren Kollisionsrisiko für Vögel verwiesen werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 2312/02 | |
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