JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bruchteilsrestitution
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Bruchteilsrestitution, Mittel des Unternehmens, Änderung der Kapitalstruktur, wesentliche Änderung des Unternehmens, organisches Wachstum des Unternehmens, wesentliche Änderung der Kapitalstruktur durch erhebliche Aufstockung des Grundkapitals |
| Stichwort: | Bruchteilsrestitution |
| Leitsatz: | Eine Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG scheidet aus, wenn die zu restituierenden Vermögensgegenstände nicht mit Mitteln des Unternehmens erworben wurden. Um solche (ursprünglichen) Mittel des Unternehmens handelt es sich nicht, wenn eine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur des Unternehmens durch eine erhebliche Aufstockung des Grundkapitals erfolgt ist. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 7.07 | |
| Rechtsgebiete: | NS-VEntschG, VermG |
| Schlagworte: | Unternehmensschädigung, Bruchteilsrestitution, Ausschluss der Bruchteilsrestitution, Entschädigungsberechtigung, Singularentschädigung, Unternehmensentschädigung, Wahlrecht, Vorrang der Unternehmensrestitution, ergänzende Singularrestitution und -entschädigung |
| Stichwort: | Bruchteilsrestitution |
| Leitsatz: | § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG gibt dem Berechtigten im Falle des Ausschlusses einer Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 und 5 VermG kein Wahlrecht zwischen Unternehmensentschädigung und Singularentschädigung. Vielmehr kann eine gesonderte Entschädigung für das nicht restituierbare Bruchteilseigentum nur verlangt werden, wenn die betroffenen Vermögenswerte in der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensentschädigung nicht berücksichtigt werden. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 118.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG |
| Schlagworte: | Grundpfandrechte, Ablösebetrag, Hinterlegung, Schädigung, Anteilsschädigung, Zweitschädigung, Gewerkschaften, Vorteilsausgleich, Volkseigentum, Gegenleistung, Bruchteilsrestitution, Durchgriffshaftung, pauschalierte Abschläge |
| Stichwort: | Bruchteilsrestitution |
| Leitsatz: | War eine Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand einer Schädigung, sind für Grundpfandrechte, die das Unternehmen vor der Schädigung bestellt hat und die wegen einer späteren Überführung der Grundstücke in Volkseigentum untergegangen sind, bei der Rückgabe von Bruchteilseigentum an den Grundstücken Ablösebeträge nach dem umgerechneten Nennbetrag festzusetzen. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 17.03 | |
| Rechtsgebiete: | InVorG, VermG, BGB |
| Schlagworte: | Anteilige Erlösauskehr, Bruchteilsrestitution, Rückgabeausschluß nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG, Anwendbarkeit des Rückgabeausschlusses im Falle der Bruchteilsrestitution, Beeinträchtigung des Unternehmens durch Einräumung von Bruchteilseigentum, Abwendungsmöglichkeiten nach § 3 Abs. 1 Sätze 7 und 8 VermG, Bruchteilsrestitution bei im Unternehmen verbliebenen betriebsnotwendigen Gegenständen, maßgeblicher Zeitpunkt für die Unmöglichkeit der Rückübertragung im Falle des Anspruchs auf Erlösauskehr nach § 16 Abs. 1 Satz 1 InVorG, Veränderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung, Entbehrlichkeit von Änderungen der Nutzungsart oder Zweckbestimmung bei Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG im Falle der Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. |
| Stichwort: | Bruchteilsrestitution |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Der Restitutionsausschlußgrund des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ist auch gegenüber einem Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG beachtlich. 2. Richtet sich der Anspruch nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG auf im Unternehmen verbliebene Grundstücke, fordert die Anwendung des § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG keine nach der Schädigungsmaßnahme eingetretene Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung. Urteil des 7. Senats vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 34.98 - I. VG Dresden vom 29.01.1998 - Az.: VG 1 K 1677/95 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 34.98 | |
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