JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bringt die Kinder durch den Winter
| Rechtsgebiete: | UWG, GG |
| Schlagworte: | Bringt die Kinder durch den Winter |
| Stichwort: | Bringt die Kinder durch den Winter |
| Leitsatz: | Eine Werbung, mit der an die Gefühle der Umworbenen appelliert wird, ist als solche nicht wettbewerbswidrig (vgl. BVerfG 02, 430). Verspricht ein Unternehmen in seiner Werbung, für jeden gekauften Gegenstand einen - nicht konkretisierten - Betrag an eine bestimmte gemeinnützige Einrichtung weiterzuleiten, so ist dies im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen werden, dass der Hilfsbeitrag z.B. tatsächlich nicht abgeführt wird oder derart gering ist, dass eine nennenswerte Unterstützung des sozialen Hilftszwecks hierdurch nicht erreicht werden kann. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 43/02 | |
"Bringt die Kinder durch den Winter - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum