JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Briefmarke
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Briefmarke |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 12 U 192/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Adressierung an falsches Gericht |
| Stichwort: | Briefmarke |
| Leitsatz: | Das Gericht, an das ein fristgebundenes Rechtsmittel fälschlicherweise übersandt wurde, ist nicht verpflichtet, das Rechtsmittelschreiben unter Anwendung von Eilmaßnahmen an das zuständige Gericht zu übersenden. Es ist lediglich die Weiterleitung im normalen Geschäftsgang erforderlich. Das gilt selbst dann, wenn sich der Eingabe neben dem korrekten Adressaten (für einen Juristen) sogleich entnehmen lässt, dass Fristversäumnis droht (Bestätigung von OLG Hamm NJW 1997, 2829). |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 34/08 | |
| Rechtsgebiete: | StromNEV, EnWG |
| Stichwort: | Briefmarke |
| Leitsatz: | 1. Bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung entspricht es Wortlaut und Sinn und Zweck der §§ 6 II, 7 I StromNEV die Methode der sog. "doppelten DEckelung" auf 40 % zur Aunwendugn zu bringen. 2. Der Maßstab der "Kapitalmarktüblichen Zinsen ... " i. s. d. § 5 II StromNEV ist als Regelvorgabe zu verstehen, nicht aber als notwendigerweise mit einem Risikozuschlag zu versehdner bloßer Basiszinssatz. 3. Der aus der Differenz wischen kalkulatorischer und bilanzieller Abschreibung entstehende steuerliche "Scheingewinn" kann im Rahmen des § 8 StromNEV nicht als Kostenelement anerkannt werden. Zur Bedeutung und Umsetzugn der In-sich-Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer nach § 8 Satz 2 StromNEV. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 202 EnWG 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Briefmarke |
| Leitsatz: | 1. Werden im Internet im Rahmen einer eBay-Versteigerung gestempelte Briefmarken mit einem den Stempel zeigenden Bild angeboten, handelt es sich um einen Stückkauf i. S. des § 243 Abs. 2 BGB n.F. 2. Die Angabe eines Satzwertes von Briefmarken aus dem Michel-Briefmarken-Katalog in einem eBay-Angebot stellt ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine Beschaffenheitsgarantie-Erklärung des Anbietenden i. S. des § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. dar. 3. Es kann eine grobe Fahrlässigkeit des Käufers i. S. des § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. bedeuten, wenn er bei einem sich auf Michel-Katalogangaben beziehenden eBay-Angebot die ihm als Briefmarkensammler unschwer mögliche Überprüfung des Angebots anhand der zugehörigen Michel-Katalogbeschreibung unterlässt. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 8 U 123/06 | |
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