Braunkohletagebau

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Braunkohletagebau, Inanspruchnahme Grundstück, staatlicher Verwalter, Veräußerung, Verwalterunrecht, Enteignung, bergbaulicher Zweck, unlautere Machenschaft.
Stichwort:	Braunkohletagebau
Leitsatz:	Urteil des 7. Senats vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 Leitsatz: Der Schädigungstatbestand der Veräußerung eines Vermögenswerts durch den staatlichen Verwalter (§ 1 Abs. 1 Buchst. c VermG) ist nicht erfüllt, wenn der staatliche Verwalter ein Grundstück in Volkseigentum verkauft hat, das zu Zwecken des Braunkohletagebaus benötigt wurde. I. VG Leipzig vom 29.08.1996 - Az.: VG 3 K 260/95
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 65.96

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/braunkohletagebau