Braunkohlenplan

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BBergG, ROG, LPlG NRW
Schlagworte:	Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Braunkohlentagebau, Braunkohlenplan, Rahmenbetriebsplan, Zulassung, Beschränkung, Untersagung, überwiegende öffentliche Interessen, Eigentümerinteressen, vorgezogener Rechtsschutz, Grundabtretung
Stichwort:	Braunkohlenplan
Leitsatz:	§ 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet schon bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau drittschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (Abweichung vom Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 11.05

Rechtsgebiete:	SächsLPlG
Schlagworte:	Braunkohlenplan, Regionalplan, Verfahrensfehler, Abwägung, Planerhaltung
Stichwort:	Braunkohlenplan
Leitsatz:	1. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen des § 8 Abs. 5 Satz 8 SächsLPlG i.d.F. des Gesetzes v. 4.7.1994 (SächsGVBl. S. 1261) entspricht der Bericht des Braunkohlenausschusses an die Verbandsversammlung eines Regionalen Planungsverbandes nur dann, wenn er - inhaltlich zutreffend - erkennen lässt, über welche Bedenken und Anregungen zum Braunkohlenplanentwurf eine Einigung erzielt wurde und zu welchen Einwendungen Meinungsverschiedenheiten fortbestehen. 2. Werden die zum Entwurf eines Braunkohlenplans vorgebrachten Bedenken und Anregungen nicht in die abschließende Abwägung der Verbandsversammlung eingestellt, liegt ein Ermittlungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 D 51/00