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Bohr- und Sägearbeiten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, VTV/Bau
Schlagworte:	Geltungsbereich der Bautarifverträge
Stichwort:	Bohr- und Sägearbeiten
Leitsatz:	1. Streiten die Parteien darüber, ob der Zweck der betrieblich ausgeführten Bohr- und Sägearbeiten darin besteht, Bauteile in Gänze zu entfernen (= Abbruch) oder Öffnungen für Türen, Fenster etc., bzw. Versorgungsleitungen zu schaffen, so ist für den Beweispflichtigen die Benennung des Arbeitgebers als Partei ein geeignetes Beweismittel. 2. Das Reinigen und Aufrauhen von Böden mittels Hochdruckwasserstrahl ist keine bauliche Leistung iSv § 1 Abs. 2 VTV/Bau (Bestätigung des Kammerurteils v. 13.05.1991 - 16 Sa 1619/90).
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 1298/02

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