Börsenordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BörsG, BörsO FWB
Schlagworte:	Ausfertigung, Aushang, Bekanntmachung, Bestimmtheitsgrundsatz, Börsenordnung, Kriterien, Verteilung der Aktienskontren
Stichwort:	Börsenordnung
Leitsatz:	1. Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gebietet, dass die die Verteilung der Aktienskontren bestimmenden Kriterien und deren Gewichtung eindeutig aus der Börsenordnung hervorgehen. 2. Zuständig für die Ausfertigung der Börsenordnung ist die Geschäftsführung der Börse. 3. Die Bekanntmachung der Börsenordnung durch Aushang im Börsensaal genügt rechtsstaatlichen Anforderungen.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 N 1388/05

Rechtsgebiete:	Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse, BörsG, VwGO
Schlagworte:	Antragsänderung, Außervollzugsetzung, Börsenordnung, Rechtsschutzbedürfnis, Skontro, Zuteilung
Stichwort:	Börsenordnung
Leitsatz:	Es besteht hier kein Rechtsschutzbedürfnis an einer vorläufigen Außervollzugsetzung von Verteilungsregelungen betreffend die Zuteilung von Aktienskontren an Skontroführer in einer Börsenordnung, wenn die Regelungen durch Zuteilungsentscheidungen bereits vollständig umgesetzt sind.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 6 NG 1741/05