Bodenverband

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WVG
Schlagworte:	Ablauf, Änderung, Begründungsfrist, Beitragsordnung, Bekanntmachung, Bemessungsgrundsätze, Bodenverband, Konkretisierung, Rechtsnorm, Satzungsrecht, Verkündung, Wasserverband, Wirksamkeit
Stichwort:	Bodenverband
Leitsatz:	Ändert sich Satzungsrecht zu einem Zeitpunkt, in dem in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO bereits abgelaufen ist, hat das Beschwerdegericht diese Änderung in seine Prüfung einzubeziehen. Regelt ein Wasser- und Bodenverband in seiner Verbandssatzung die Grundsätze der Beitragsbemessung und behält er die Konkretisierung dieser Grundsätze einer durch die Verbandsversammlung zu beschließenden Beitragsordnung vor, so bedarf auch die Beitragsordnung als abstrakt-generelle Regelung zu ihrer Wirksamkeit der öffentlichen Bekanntmachung.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 1044/07

Rechtsgebiete:	WVG
Schlagworte:	Wasserverband, Bodenverband, Deichverband, Oberverband, Einheitsverband, Förderverband, Deichbau, Hochwasserschutz, Schöpfwerk, Gewässerunterhaltung, Beitrag, Beitragsmaßstab, Beitragssatz, Vorteil, Förderung, Sachaufgabe, Finanzierung, Finanzierungsverband, Finanzausgleich
Stichwort:	Bodenverband
Leitsatz:	Wasser- und Bodenverbände können die Finanzierung ihrer Sachaufgaben auf einen Förderverband (§ 2 Nr. 14 WVG) übertragen. Ein solcher Verband darf aber keinen Zweck verfolgen, der über die Unterstützung der einzelnen Mitgliedsverbände bei der Erfüllung ihrer eigenen Sachaufgaben hinausgeht, wie z.B. die Organisation des Finanzausgleichs zwischen den Mitgliedsverbänden (im Anschluss an das Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 6 CN 5.00 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 7).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 2.06

Rechtsgebiete:	GG, Satzung des Wasserverbandes Hochtaunus, WVG
Schlagworte:	Ackerfläche, Beitragsbemessung, Beitragsmaßstab, Bodenverband, Grünland, Haushalt, Landwirtschaft, Mitglied, Nutzfläche, Rückwirkung, Sanierungsbeitrag, Satzung, Verlustausgleichsbeitrag, Vorteil, Wasserverband
Stichwort:	Bodenverband
Leitsatz:	Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes gegenüber seinen Mitgliedern, wenn der Verband im Wesentlichen die gemeinschaftliche Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen betreibt.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 TG 185/01