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Bodenabbaugenehmigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	NNatG, BauGB
Schlagworte:	Abbaugenehmigung, Abbaustätte, Anbindung an öffentliches Wegenetz, Antragsunterlagen, Baulast, Bodenabbaugenehmigung, Bodenabbauvorhaben, Erschließung, Grunddienstbarkeit, Nebenbestimmungen, Transportwege, Unterlagen, Vollständigkeit
Stichwort:	Bodenabbaugenehmigung
Leitsatz:	1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre voraussichtliche Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz enthalten. 2. Die Möglichkeit, eine Bodenabbaugenehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, kann die Vollständigkeit der dem Antrag auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung beizufügenden Unterlagen nicht ersetzen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 58/07

Rechtsgebiete:	BauGB, NNatSchG, VwGO
Schlagworte:	Begründung, Begründungsmangel, Bodenabbaugenehmigung, Flächennutzungsplan, Heilung, Kleiboden, Kleibodenabbau, Konzentrationsflächen, Landwirtschaft, Planungskonzeption, Privilegierung, Vorhaben, besonderes Interesse, sofortige Vollziehung
Stichwort:	Bodenabbaugenehmigung
Leitsatz:	1. Die Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts kann auch während des gerichtlichen Verfahrens nachgeschoben oder ergänzt werden. 2. Die Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan steht einem privilegierten Bodenabbauvorhaben in der Regel nicht entgegen, weil sie im allgemeinen keine qualifizierte Standortzuweisung ist, sondern dem Außenbereich nur die Funktion zuweist, die ihm nach dem Willen des Gesetzgebers ohnehin in erster Linie zukommt. 3. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauBG stehen einem Bodenabbauvorhaben zwar in der Regel öffentliche Belange entgegen, wenn der Flächennutzungsplan Abgrabungsflächen an anderen Stellen ausweist. In Ausnahmefällen können Bodenabbauvorhaben aber dennoch an anderen als den vorgesehenen Standorten zugelassen werden, sofern die Konzeption, die der gemeindlichen Planung zugrunde liegt, als solche nicht in Frage gestellt wird.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 87/03