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Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UWG, SGB V
Schlagworte:	Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder
Stichwort:	Blutzucker- und Blutdruckmessungen für Krankenhausmitglieder
Leitsatz:	Mangels Anwendbarkeit der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb hat ein Wettbewerbsverband keinen Anspruch auf Unterlassung von Blutzucker- und Blutdruckmessungen, die ein Apotheker aufgrund eines entsprechenden Vertrags mit einer gesetzlichen Krankenversicherung für ihre Mitglieder durchführt, und ist insofern auch nicht klagebefugt.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-20 U 27/03

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