Blutuntersuchung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, VwGO
Schlagworte:	Befragung, informatorische, Belehrung, Blutuntersuchung, Drogenkonsum, Gründe, aufgesparte, Vernehmungsmethoden, Verwertungsverbot
Stichwort:	Blutuntersuchung
Leitsatz:	1. Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren (offen gelassen). 2. Die strafprozessualen Vorschriften über die Belehrungspflicht gem. §§ 136 Abs.1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO sind im Verwaltungsrecht weder unmittelbar noch analog anwendbar; auch ist die Belehrungspflicht nicht Ausdruck eines allgemeinen, von der gesetzlichen Normierung unabhängigen Rechtsgrundsatzes, wonach (nachteilige) Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur dann verwertet werden dürfen, wenn dieser zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen worden ist. 3. Zur Geltung eines der strafprozessualen Vorschrift gem. § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO vergleichbaren allgemeinen Beweisverwertungsverbotes wegen unzulässiger Vernehmungsmethoden im Verwaltungsrecht. 4. Zur Frage der Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweisen (Blutuntersuchung) im Fahrerlaubnisrecht. 5. Die Verpflichtung des Gerichts zur Erhebung von Beweisen wird durch das Wesen des Eilverfahrens begrenzt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 3 M 511/08

Rechtsgebiete:	StVG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnis, Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, "harte" Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung, Haaruntersuchung, Aussagekraft, ärztliches Gutachten
Stichwort:	Blutuntersuchung
Leitsatz:	Im Rahmen eines Verfahrens auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach einer im Hinblick auf einen früheren Drogenkonsum erfolgten strafgerichtlichen Fahrerlaubnisentziehung ist die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV auch dann rechtmäßig, wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis viele Jahre zurückliegt und für den Zeitraum seit der Entziehung der Fahrerlaubnis keine Hinweise auf einen erneuten Drogenkonsum des Betreffenden vorliegen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 10 S 2796/03

Rechtsgebiete:	VwGO, StVG, FeV
Schlagworte:	Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung eines Drogenscreenings, hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum, Drogenvortest, Blutuntersuchung, Cannabis, Amphetamin
Stichwort:	Blutuntersuchung
Leitsatz:	Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung: vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 -). Ein positiver Drogenvortest, bei dem über einen Hauttest Hinweise auf einen Kontakt des Betroffenen mit Amphetamin festgestellt wird, rechtfertigt die Anordnung eines Drogenscreenings allein und insbesondere dann nicht, wenn die Untersuchung des sofort entnommenen Blutes negativ ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 419/03