JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Blockmodell
| Rechtsgebiete: | TV ATZ vom 5. Mai 1988 |
| Schlagworte: | Altersteilzeit - Blockmodell |
| Stichwort: | Blockmodell |
| Leitsatz: | 1. Nach § 3 Abs. 2 TV ATZ hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell nach den Grundsätzen billigen Ermessens überprüft. 2. Bei dieser Überprüfung kommen alle sachlichen Gründe in Betracht, die sich aus einem Wechsel des Arbeitnehmers in die Altersteilzeit im Blockmodell ergeben. Dabei sind auch finanzielle Erwägungen nicht ausgeschlossen, nach denen das Teilzeitmodell die für den Arbeitgeber kostengünstigere Regelung darstellt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1495/08 | |
| Rechtsgebiete: | LBG |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Dienstliche Belange, Kumuliertes fiskalisches Interesse, Konzeptionelle Entscheidung, Schwerbehinderter, Privilegierung, Ermessen, Teilzeitmodell, Blockmodell |
| Stichwort: | Blockmodell |
| Leitsatz: | 1. Einem Altersteilzeitbegehren können die im Einzelfall damit verbundenen zusätzlichen Kosten nicht als dienstlicher Belang im Sinn des § 153h Abs. 1 Nr. 4 LBG entgegengehalten werden. Einen dienstlichen Belang, der die Gewährung von Altersteilzeit ausschließt, kann jedoch das kumulierte fiskalische Interesse daran darstellen, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten. 2. Hat der Dienstherr ein einheitliches, für alle Beschäftigten geltendes Konzept der Altersteilzeit beschlossen, um die Kosten kalkulierbar zu halten, kann ein dem nicht entsprechendes Altersteilzeitbegehren wegen entgegenstehender dienstlicher Belange abgelehnt werden. 3. Den Belangen des Schwerbehinderten kommt gegenüber den Belangen des Dienstherrn im Rahmen des Ermessens kein erhöhtes oder gar ausschlaggebendes Gewicht zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 104/09 | |
| Rechtsgebiete: | ATG, TV ATZ, BGB |
| Schlagworte: | Altersteilzeit - Blockmodell, Besserstellungsverbot |
| Stichwort: | Blockmodell |
| Leitsatz: | 1. Nach § 3 Abs. 2 TV ATZ besteht kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers, dass die Altersteilzeit gemäß einem von ihm bestimmten Modell verteilt wird. 2. Die Ablehnung eines Altersteilzeitvertrages durch einen fremdfinanzierten Arbeitgeber ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie mit einer Auflage des Zuwendungsgebers begründet wird. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 817/08 | |
| Rechtsgebiete: | TV-ATZ, ArbGG, BGB, ArbGG, ZPO, GewO |
| Schlagworte: | Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf Blockmodell, Arbeitszeit, Festlegung der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Billiges Ermessen, Erlass, Verwaltungsvorschrift, ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift |
| Stichwort: | Blockmodell |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 266/08 | |
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