JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Blankounterschrift
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Kündigung des Arbeitnehmers, Blankounterschrift, Schriftformerfordernis, Warnfunktion, Anforderungen an die Ermächtigungen zur Ausfüllung des Blanketts |
| Stichwort: | Blankounterschrift |
| Leitsatz: | Neben der Klarstellungs- und Beweisfunktion hat der gesetzliche Schriftformzwang aus § 623 BGB auch eine Warnfunktion. Diese Warnfunktion kann bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch Blankounterschrift nur zum Tragen kommen, wenn die Ermächtigung zur Ausfüllung des Blanketts von dem Arbeitnehmer schriftlich erteilt wird. |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 18 Sa 302/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Blankounterschrift |
| Leitsatz: | Der Versicherungsmakler ist zur Beratung und Betreuung seines Kunden in Bezug auf den zu vermittelnden Versicherungsvertrag verpflichtet. Über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags muss er dagegen auch bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice nur ausnahmsweise aufklären. |
| Volltext: BGH - Urteil, III ZR 269/06 | |
| Rechtsgebiete: | TzBfG |
| Schlagworte: | Schriftform der Befristungsvereinbarung |
| Stichwort: | Blankounterschrift |
| Leitsatz: | 1. Die für die rechtswirksame Befristung eines Arbeitsvertrages erforderliche Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG kann durch ein vom Arbeitnehmer blanko unterschriebenes Vertragsformular jedenfalls dann gewahrt werden, wenn die Parteinen die Befristung vorbesprochen hatten, das Formular bereits eine Feld für die Befristungsvereinbarung enthält und der Arbeitgeber das Formular abredegemäß ausfüllt und sodann unterschreibt. 2. Das vom Arbeitgeber ausgefüllte und unterschriebene Vertragsformular muss sodann dem Arbeitnehmer zugehen, denn für die Wahrung der Schriftform nach § 14 Abs. 4 TzBfG ist es erforderlich, dass die Annahmeerklärung des Arbeitgebers ebenfalls formgerecht dem Arbeitnehmer zugeht. 3. Die vom Arbeitgeber im Rechtsstreit vorgelegte beiderseits unterschriebene Vertragsurkunde erbringt nur den Beweis der Begebung, nicht aber den Beweis des Zugangs einer formgerechten Annahmeerklärung der Befristungsvereinbarung. |
| Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 Sa 4/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Schuldanerkenntnis, Darlehensvertrag, Darlegungslast, Unterschlagung |
| Stichwort: | Blankounterschrift |
| Leitsatz: | Vorwurf der Unterschlagung von betrieblichen Geldern und Vereinbarung eines Darlehens zwecks Rückzahlung (Auslegung der Vereinbarung, Anfechtung); Darlegungs- und Beweislast für die Unterschlagungstatbestände, die von der Darlehensvereinbarung nicht erfasst wurden. |
| Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 18/16 Sa 210/06 | |
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