JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Blankettvorschrift
| Rechtsgebiete: | StPO, AO |
| Stichwort: | Blankettvorschrift |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 665/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Blankettvorschrift |
| Leitsatz: | 1. Das Vermitteln von Sportwetten nach Großbritannien an einen dort konzessionierten Buchmacher ohne verwaltungsrechtliche Erlaubnis des Freistaats Bayern war jedenfalls in der Zeit vor Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (NJW 2006, 1261 ff.) nicht gem. § 284 StGB strafbar. 2. Der Strafbarkeit nach § 284 StGB stand der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43, 49 EG entgegen. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 5St RR 115/05 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, WeinG, EGRecht DurchsetzungsVO, VO (EG) |
| Schlagworte: | Weinrecht, Blankettstrafnorm, Blankettvorschrift, Blankettnorm, Straflosigkeit, milderes Gesetz, Bezeichnungsrecht, Bezeichnung, Weinbezeichnungsverordnung, Außerkrafttreten, Jahrgangswein |
| Stichwort: | Blankettvorschrift |
| Leitsatz: | 1. Das Inverkehrbringen von Wein unter Verstoß gegen Artikel 44 Abs. 1 Unterabs. 1 der VO (EWG) Nr. 2392/89 kann nicht nach §§ 49 Abs. 6 WeinG, 3 Abs. 1 Nr. 1 EGRecht DurchsetzungsVO bestraft werden, weil durch das verspätete Verschieben des Außerkraftretens der Weinbezeichnungsverordnung im November/Dezember 2000 sowie im April und Juni 2001 Strafbarkeitslücken entstanden waren, die als das mildeste Gesetz im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB anzusehen sind. 2. Wer durch Werbemaßnahmen ankündigt, er werde im bevorstehenden Herbst einen "Neuen" als "Visitenkarte des neuen Jahrgangs", einen "frischen ersten Wein des neuen Jahrgangs" auf den Markt bringen, weckt bei potentiellen Käufern die Vorstellung, bei dem "Neuen" werde es sich analog zu ausländischen Produkten (wie Primeur oder Vino novello) um ein Erzeugnis handeln, das ausschließlich aus Trauben der der Auslieferung unmittelbar vorausgehenden Ernte hergestellt werde. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 1 Ws 986/02 | |
| Rechtsgebiete: | AußenwirtschaftsG, EG-Verordnung Nr. 2465/96 |
| Stichwort: | Blankettvorschrift |
| Leitsatz: | Die Einfuhr echter irakischer Dinare in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland kann ein nach § 34 Abs. 4 AWG strafbarer Embargoverstoß sein. |
| Volltext: BGH - Urteil, 2 StR 358/01 | |
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