JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Blankettmissbrauch
| Rechtsgebiete: | BGB, UrhG, ZPO |
| Stichwort: | Blankettmissbrauch |
| Leitsatz: | 1. Es ist eine Klageabwandlung nach § 264 Nr. 2 ZPO und keine Klageänderung (§ 263 ZPO), wenn die ursprünglich erhobene Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Beklagten, den Kläger von dem Zahlungsanspruch eines Dritten freizustellen, zur Freistellung einer Freistellungsverpflichtung in eine Zahlungsklage umgewandelt wird, weil die Zahlung an den Dritten entsprechend dem inzwischen titulierten Zahlungsanspruch erfolgt ist. 2. Zu den Anforderungen, die Vermutung der Echtheit des Urkundentextes zu widerlegen, wenn die Echtheit der Unterschrift feststeht. 3. Liefert ein Vertragspartner dem Tonträgerhersteller entgegen der vertraglichen Verpflichtung, nur GEMA-frei komponierte Musikeinlagen für Hörspiele zu erbringen, von ihm selbst (dem Vertragspartner und GEMA-Mitglied) komponierte Musikstücke, so hat der Tonträgerhersteller einen Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Vertragspartner wegen der für die Komposition entstehenden GEMA-Gebühren. Der Umstand, dass sich der Tonträgerhersteller durch falsche Komponisten-Angaben gegenüber der GEMA schadensersatzpflichtig gemacht hat, lässt den Schadensersatzanspruch gegen seinen Vertragspartner unberührt. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 3 U 108/98 | |
| Rechtsgebiete: | VOB/A, VgV, GG, GWB, BGB, VwVfG |
| Stichwort: | Blankettmissbrauch |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, Verg W 22/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Blankettmissbrauch |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 256/05 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Stichwort: | Blankettmissbrauch |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 149/04 | |
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