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BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 28.05 vom 07.03.2007

Rechtsgebiete:VermG
Schlagworte:Enteignung, besatzungshoheitliche Grundlage, bisher unbekannte SMAD-Befehle, Enteignungsverbot, Unterbrechung des besatzungshoheitlichen Zurechnungszusammenhangs, Eintragung in Liste B in einem SMAD-Befehl
Stichwort:bisher unbekannte SMAD-Befehle
Leitsatz:Ein Enteignungsverbot der sowjetischen Besatzungsmacht kann sich auch aus einem bisher nicht bekannten SMAD-Befehl ergeben, wenn er einschließlich der Freigabelisten echt und dadurch in der Rechtswirklichkeit erkennbar geworden ist, dass er den Bereich der befehlsgebenden Stelle verlassen hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 28.05




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