Biotonne

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KrW-/AbfG, NKAG
Schlagworte:	Abfallentsorgungsgebühr, Anreizfunktion, Anschluss- und Benutzungszwang, Biotonne, Eigenkompostierung, Gebührenkalkulation
Stichwort:	Biotonne
Leitsatz:	Der Satzungsgeber muss durch die Gebührenregelung einen Anreiz zur Trennung der Abfallfraktionen geben; die Gebührenregelung soll die Akzeptanz der Bioabfalltonne bewirken; die Eigenkompostierung darf nicht verboten oder unzumutbar erschwert werden; dem Bürger darf nicht über einen "finanziellen Anschlusszwang" eine Biotonne aufgezwungen werden.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 87/05

Rechtsgebiete:	KAG M-V, AbfALG M-V
Schlagworte:	Grundgebühr, Benutzungseinheit, Haushaltsmaßstab, Biotonne, Personalkosten, Unternehmergewinn, Zusatzgebühr
Stichwort:	Biotonne
Leitsatz:	1. Im Rahmen der Abfallbeseitigung ist eine einheitliche Grundgebühr, die als Benutzungseinheiten im wesentlichen auf Haushaltungen abstellt und diesen u.a. Gewerbebetriebe als sonstige Benutzungseinheiten gleichstellt, jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn über die Grundgebühr lediglich 20% der Gesamtkosten abgedeckt werden, die Gemeinde eine relativ homogene Siedlungsstruktur aufweist und die Anzahl der sonstigen Nutzungseinheiten im Verhältnis zu den Haushaltungen gering ist (hier: 56.700 Haushaltungen, 1.600 andere Benutzungseinheiten). 2. Der Gemeinde ist ein weites Organisationsermessen eingeräumt, ob sie technisch trennbare Entsorgungssysteme zusammenfasst oder nicht (hier: verbrauchsabhängige Zusatzgebühr einschließlich Bioabfallentsorgung). 3. Zur Angemessenheit von Personalkosten im Rahmen der Abfallentsorgung. 4. Zur Angemessenheit des Unternehmergewinns des privaten Abfallentsorgers.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 4 K 7/01