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Bindungswirkung zurückverweisender Entscheidungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, VwGO
Schlagworte:	Recht auf Wiederkehr, Ermessensreduzierung auf Null, Bindungswirkung zurückverweisender Entscheidungen, Änderung des Berufungsurteils durch Beschluss, Änderung Verpflichtungs- in Bescheidungsurteil.
Stichwort:	Bindungswirkung zurückverweisender Entscheidungen
Leitsatz:	Hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen seine Bindung an eine zurückverweisende Entscheidung erneut eine Ermessensreduzierung "auf Null" angenommen und deswegen ein Verpflichtungsurteil erlassen, so kann das verfahrensfehlerhafte Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 Abs. 6 VwGO in ein Bescheidungsurteil geändert werden.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 1 B 79.03

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