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Bindungswirkung eines

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, VwGO, GG, BGB
Schlagworte:	Auslegung eines Widerspruchsbescheids, Widerspruchsbescheid, Auslegen von, Vermögenswert, Rückübertragung, Überbau, Bestandteile eines Grundstücks, Bindungswirkung eines Verwaltungsakts, Verwaltungsakt, Bindungswirkung eines, privatrechtsgestaltender Verwaltungsakt, Verwaltungsakt, privatrechtsgestaltender, Rechtsverletzung durch Verwaltungsakt, Gesetzesvorbehalt, Vorbehalt des Gesetzes.
Stichwort:	Bindungswirkung eines
Leitsatz:	Leitsätze: Aufgrund des Vermögensgesetzes kann keine gesonderte Regelung über das Eigentum an einem Überbau getroffen werden. Durch einen unter Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt erlassenen belastenden Verwaltungsakt ist der Betroffene im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in seinen Rechten verletzt. Urteil des 8. Senats vom 25. April 2001 - BVerwG 8 C 18.00 - I. VG Weimar vom 12.01.2000 - Az.: VG 7 K 50/96.We -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 18.00

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