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Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BGB
Schlagworte:	Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
Stichwort:	Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
Leitsatz:	Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt und dadurch die vor der Verständigung offengelegten Beweggründe des Beteiligten zum Abschluss der Verständigung (hier: die Erwartung der steuerlichen Neutralität des Vereinbarten) entwertet werden.
Volltext: BFH - Urteil, I R 63/07

Rechtsgebiete:	AO, EStG
Schlagworte:	Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienkauf, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Inhalt einer verbindlichen Zusage, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung, Entscheidung über die Höhe eines Verlustrücktrags, Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
Stichwort:	Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
Leitsatz:	Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Besitzübertragung von der vollständigen Zahlung des Kaufpreises abhängig, geht das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen noch nicht mit Abschluss des Kaufvertrags auf den Erwerber über.
Volltext: BFH - Urteil, IX R 74/06