JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > B > Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils
| Rechtsgebiete: | AtG, StrlSchV, VwGO |
| Schlagworte: | Divergenzrüge, Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils, Dosisgrenzwert, Schutzkonzept, wissenschaftliche Erkenntnisfortschritte, Nachbesserungspflicht, Leukämierisiko, Änderungsgenehmigung, Stand von Wissenschaft und Technik, Trennung von Anlagengenehmigung und Anlagenaufsicht. |
| Stichwort: | Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Das Schutzkonzept des § 45 StrlSchV ist nicht durch neue Erkenntnisse im Bereich des strahlungsbedingten Leukämierisikos in Frage gestellt. Das gilt auch in Ansehung der Untersuchungen, die durchgeführt worden sind, um die Ursachen des in der Elbmarsch aufgetretenen Leukämie-Clusters zu klären. 2. Die atomrechtliche Genehmigung ist auf der Grundlage des e r r e i c h t e n Standes von Wissenschaft und Technik (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) zu erteilen. Eine im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestehende Erwartung der zuständigen Behörden, durch weitere Untersuchungen Fortschritte des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes erzielen zu können, zeigt aus diesem Grunde ein Ermittlungsdefizit nicht auf. Das gilt auch dann, wenn die Untersuchungen das Ziel haben, einen Befund zu liefern, der die Versagung weiterer Genehmigungen rechtfertigen würde. 3. Zur Trennung von Anlagengenehmigung und Anlagenaufsicht (im Anschluß an das Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.97 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4). Beschluß des 11. Senats vom 16. Februar 1998 - BVerwG 11 B 5.98 I. OVG Schleswig vom 29.10.1997 - Az.: OVG 4 K 5/91 |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 5.98 | |
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